Nein zur Willkür!

Die FDP lehnt die kontraproduktive Einbürgerungsinitiative ab und kämpft aus folgenden liberalen Überzeugungen für ein Nein am 1. Juni:

• Die FDP will ein faires und rechtsstaatliches Verfahren für alle. Mit der Einbürgerungsinitiative wird kein einziger Ausländer weniger eingebürgert, aber der Rechtsstaat wird ausgehebelt. Die Initiative öffnet der Willkür Tür und Tor und steht im Widerspruch zum modernen Rechtsstaat.

• Für die FDP ist entscheidend, dass die Kriterien für die Einbürgerung einwandfrei erfüllt sind. Ebens wichtig ist für die FDP aber, dass eine Person nicht nur die formellen Kriterien erfüllt, sondern sich in der Schweiz auch zu Hause fühlt, unsere Werte respektiert, eine Landessprache spricht und in der Gesellschaft integriert ist. Aus liberaler Sicht stellt eine Einbürgerung den erfolgreichen Abschluss eines vollständigen Integrationsprozesses dar. 

• Die Erfahrungen zeigen, dass eine sorgfältige Prüfung und Beurteilung der Gesuche am besten durch vom Volk gewählte Einbürgerungskommissionen erledigt werden. Einbürgerungen über Kommissionen haben zu mehr Transparenz, aber nicht zu mehr Einbürgerungen geführt. Eine strengere Einbürgerungspraxis ist so im möglich und kann problemlos begründet werden.

• Die Einbürgerungsinitiative geht in die falsche Richtung und führt zu einer zentralistischen Lösung. Die Selbstbestimmung und die Autonomie der Gemeinden wird ausgehebelt.

• Bei einem Nein zur Einbürgerungsinitiative tritt der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments in Kraft, der durch FDP Ständerat Thomas Pfisterer erarbeitet wurde. Dieser vereint Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitbestimmung in idealer Weise. Nach wie vor ist die Einbürgerung kein Verwaltungsakt. Einbürgerungsgesuche können mit einer Begründung jederzeit abgelehnt werden.